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Vereinssatzung

 IG-Vereinssatzung in PDF Format

IG-Vereinssatzung

der InitiativGruppe- Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.

Um zu den einzelnen Paragraphen zu springen bitte auf die Einträge im Verzeichnis klicken.


 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e. V.“ Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister eingetragen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

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 § 2 Zweck und Ziel

Der Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische und pädagogische Förderung und soziale Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund sowie sozial Benachteiligten. Der Verein setzt sich zum Ziel, die soziale und gesellschaftliche Integration von MigrantInnen und das gleichberechtigte Zusammenleben von MigrantInnen und Deutschen ohne Migrationshintergrund zu fördern. Außerdem betreibt der Verein Entwicklungszusammenarbeit im Ausland.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen in den Bereichen Bildung und Soziales

- kindliche Frühförderung (beispielhafte Projekte: interkulturelle Kinderkrippe, Kinderbetreuungen, Kindertagesstätte)
- verschiedene Formen der außerschulischen Förderung von Kindern und Jugendlichen (beispielhafte Projekte: Sozialisations- und Hausaufgabenhilfen, Schülerförderung, Schülernachhilfen, Ganztags- und Nachmittagsbetreuungen, Deutsch-Sprachförderung, Kinderhort)
- Beratung von Eltern in Bildungs- und Erziehungsangelegenheiten
- schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen (beispielhafte Projekte: ausbildungsbegleitende Hilfen, Frauen in Beruf und Schule, Integrationsberatungszentrum Sprache, Computerkurse, berufsbezogene Lehrgänge insbesondere für Arbeitslose, Hauswirtschaftsprojekt)
- Sprach-, Deutsch und Integrationskurse
- interkulturelle Jugendarbeit im Sinne des SGB VIII/KJHG (beispielhafte Projekte: Städtische Freizeitstätte IG-Feuerwache, Jugendwohngemeinschaften, Jugendmigrationsdienst, IG-Jugendverband, Jugendclub Indigo, Jugendkulturarbeit, Internationaler Jugendsport – Bunt kickt gut! – und internationaler Studentenaustausch)
- Interkulturelle Bildung (beispielhafte Projekte: Musik- und Volkstanzkurse, Chor, Malkurse, Gesundheitsangebote)
- Beratung und Fortbildung von Ehrenamtlichen und Fachkräften (beispielhafte Projekte: interkulturelle Qualitätsentwicklung, interkulturelle Trainings und Mediation, Vorträge)
- Entwicklung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements (beispielhafte Projekte: ehrenamtliche Schülerförderung und Familienarbeit, Patenschaften, Selbsthilfegruppen, Arbeitskreise, Förderung der Selbstorganisation von Migrantenvereinen)
- Bürgerschaftlich getragene Schul- und Bildungsprojekte in Entwicklungsländern.

b) Organisation und Durchführung von sozio-kulturellen Veranstaltungen, die der interkulturellen Begegnung und Verständigung dienen (beispielhafte Projekte: interkulturell orientierte Lesungen, Theateraufführungen, Musikveranstaltungen, Vorträge und Diskussionen, Kultur-Club)

c) Gleichberechtigte Mitwirkung von MigrantInnen in allen Tätigkeitsbereichen und an allen Entscheidungen des Vereins

d) Öffentliche Stellungnahmen zu migrationspolitischen Fragen

e) Mitarbeit in Gremien und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

f) Unterstützung von Personen, die bedürftig sind im Sinne des § 53 AO

 

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 § 3 IG-Jugend

1. Die InitiativGruppe strebt die Eigenständigkeit der Jugendarbeit im Verein an. Zur Stärkung der Jugendarbeit besteht innerhalb der IG eine Jugendorganisation, in der alle IG-Mitglieder unter 25 Jahren mitwirken können.

2. Die Jugendorganisation der IG gibt sich eine eigene Jugendordnung. Der Jugendorganisation werden folgende Rechte zuerkannt:
- selbst gewählte Leitungsorgane
- eigene Kassenführung
- eigenverantwortliche Gestaltung der Jugendarbeit im Rahmen der Jugendordnung und der Satzung der IG.

 

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§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vereinsrat, das Kuratorium und der Vorstand. Die Organe des Vereins können eine angemessene Vergütung erhalten.

 

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§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen oder Personengemeinschaften werden, die im Verein aktiv mitarbeiten oder die Arbeit des Vereins wirkungsvoll finanziell unterstützen. Personengemeinschaften haben ungeachtet ihrer Rechtsform nur eine Stimme.

2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

3. Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben.

4. Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand spätestens am 1. Tag eines Monats zum Monatsschluss.

5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen Vereinsinteressen grob verstoßen oder zwei Jahre trotz Mahnung den Beitrag nicht gezahlthat. Gegen den Ausschluss kann Einspruch beim Vereinsrat eingelegt werden.

 

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 § 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Beratung und Beschluss über die grundsätzlichen sozial- und vereinspolitischen Ziele und Aussagen nach Anhörung des Kuratoriums.
  • Beschluss der Satzung des Vereins und etwaiger Satzungsänderungen.
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder eines/einer Vorsitzenden sowie eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren bis zu sieben Mitgliedern des Vereinsrates.
  • Bestimmung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
  • Entgegennahme und Diskussion des Rechenschafts- und Finanzberichtes des Vorstandes und des Vereinrates sowie Entlastungserteilung.
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
  • Empfehlungen in Angelegenheiten in denen der Vorstand oder der Vereinsrat zuständig ist.
  • Wahl von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorständen.


2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet ein Mal im Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

  • der Vorstand oder der Vereinsrat die Einberufung im Interesse des Vereins aus wichtigen Gründen beschließt, oder
  • wenn 1/5 der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe und zu behandelnden Themen die Einberufung vom Vorstand verlangt.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat die Einberufung spätestens innerhalb eines Monats zu erfolgen.

3. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vereinsratsvorsitzenden in Textform (z.B. per E-Mail) unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristlauf beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die dem Vereinsrat zuletzt bekannt gegebene Mailadresse oder Anschrift gerichtet wurde.

4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der/dem Vereinsratsvorsitzenden die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Spätere Anträge zur Tagesordnung sind nur zu behandeln, wenn dies die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 beschließt.

 

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§ 7 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vereinsratsvorsitzenden oder einem anderen Vereinsratsmitglied geleitet. Ist kein Vereinsratsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung einen Leiter.

2. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ebenso haben die Mitglieder des Vereinsrates Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Vereinen sich mehrere Funktionen in einer Person, so hat diese nur eine Stimme. Stimmrechte sind nicht übertragbar.

3. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Für eine Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der Stimmen in der Mitgliederversammlung erforderlich.

4. Wahlen werden geheim und mit Stimmzettel vorgenommen. Wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht, kann offen gewählt werden.

Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheiden weitere Wahlgänge.

5. Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind Niederschriften zu fertigen. Insbesondere sind die Beschlüsse der Mitgliederversammlung in das Protokoll aufzunehmen. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt, die Sitzungsniederschrift werden vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet.

 

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§ 8 Vereinsrat

1. Der Vereinsrat besteht aus einem/einer Vorsitzenden sowie einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren bis zu sieben Mitgliedern, die jeweils Mitglied der InitiativGruppe sein müssen. Vorstandsmitglieder können nicht Mitglieder des Vereinsrates sein.

2. Die/der Vorsitzende sowie die/der stellvertretende Vorsitzende sowie die weiteren Mitglieder des Vereinsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie dürfen in keinem hauptamtlichen Beschäftigungsverhältnis zum Verein stehen. Die Mitglieder erhalten die ihnen durch die Amtsausübung entstehenden angemessenen Ausgaben erstattet.

3. Die Mitglieder des Vereinsrates werden von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen gewählt. Der Vereinsrat wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt im Amt, bis ein neuer Vereinsrat gewählt ist. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wählt die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied.

4. Der Vereinsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der Vereinsrat nimmt folgende Aufgaben wahr:

  • Wahl und Bestellung des Vorstandes nach Anhörung des Kuratoriums sowie Widerruf ihrer Bestellung durch Beschluss.
  • Die Anstellungsverträge mit dem Vorstand schließt die/der Vereinsratsvorsitzende/n ab.
  • Beratung und Kontrolle des Vorstandes, wobei sich der Vereinsrat zur Unterstützung eines Wirtschaftsprüfers oder anderer sachkundiger Dritter auf Kosten des Vereins bedienen kann.

Der Vereinsrat hat unbeschränktes Auskunftsrecht gegenüber dem Vorstand.

  • Beschluss über den vom Vorstand vorzulegenden Wirtschaftsplan des Vereins.
  • Feststellung/Genehmigung der vom Vorstand aufgestellten und geprüften Jahresabschlüsse.
  • Beschluss über die Behandlung des Jahresergebnisses.
  • Entscheidung über Einsprüche gegen den Ausschluss von Mitgliedern nach Anhörung des Vorstandes.
  • Befreiung der Mitglieder des Vorstandes von der Beschränkung des § 181 BGB für einzelne Rechtsgeschäfte.

6. Die ordentlichen Sitzungen des Vereinsrates finden mindestens vier Mal im Kalenderjahr statt. Der Vereinsrat muss ferner einberufen werden, wenn mindestens 2/3 der Vereinsratsmitglieder dies schriftlich verlangen.

Der Vereinsrat wird von seiner/seinem Vorsitzenden in Textform (z.B. per E-Mail) unter Wahrung einer Einladungsfrist von 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

Der Vereinsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlüsse des Vereinsrates werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vereinsrates.

Die Mitglieder des Vorstandes werden zu den Sitzungen des Vereinsrates mit Angabe der Tagesordnung eingeladen werden. Sie haben im Vereinsrat Antrags- und Rederecht. Der Vereinsrat kann die Anwesenheit einzelner Vorstandsmitglieder zu einzelnen Tagesordnungspunkten ausschließen.

Über die Sitzungen des Vereinsrates ist eine Niederschrift anzufertigen.

7. Der Vereinsrat kann eine Stellvertretung des Vorstandes berufen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Die Stellvertretung muss Vereinsmitglied sein.

 

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§ 9 Kuratorium

1. Das Kuratorium setzt sich zusammen aus Personen des öffentlichen Lebens und Experten/-innen in der Migrationssozialarbeit.

2. Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Vereinsrat der IG in das Gremium berufen. Es trifft sich auf Einladung des Vereinsrates mindestens zweimal im Jahr.

3. Die Aufgabe des Kuratoriums ist, die Arbeit der IG zu begleiten und den Vereinsrat und den Vorstand zu beraten.

4. Das Kuratorium und einzelne Kuratoriumsmitglieder können Empfehlungen für die Wahl des Vereinsrates und des Vorstandes abgeben.

 

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§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus einem hauptamtlichen Vorstandsmitglied. Dieser Vorstand ist insbesondere für die Geschäftsbereiche Personal, Planungsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung, Rechtsangelegenheiten, Finanzen zuständig.

Der Vorstand muss Vereinsmitglied sein. Die Anzahl der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf zwei Vorstandsmitglieder erweitert werden.

2. Der Vorstand vertritt den Verein einzeln gerichtlich sowie außergerichtlich.

Der Vorstand ist von der Beschränkung des § 181 BGB (In-sich-Geschäfte) nicht befreit. Für einzelne Rechtsgeschäfte kann der Vorstand jedoch durch Beschluss des Vereinsrates von der Beschränkung des § 181 BGB befreit werden.

3. Der Vorstand wird vom Vereinsrat gewählt. Er wird zunächst für die Dauer von drei Jahren bestellt. Wird der amtierende Vorstand nach Ablauf dieser drei Jahre nicht vom Vereinsrat abberufen, so verlängert sich seine Amtszeit automatisch um weitere drei Jahre.

Darüber hinaus bleibt der Vorstand im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet der Vorstand während der Amtszeit aus, wählt der Vereinsrat für die restliche Amtsdauer einen neuen Vorstand.

4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereines. Ihm obliegen alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung oder des Vereinsrates fallen.

5. Beschlussfassung, Festlegung der Geschäftsbereiche und sonstige Organisation der Tätigkeit des hauptamtlichen Vorstandes werden darüber hinaus in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Vereinsrat beschlossen wird.

6. Der Vorstand beschließt über den Ausschluss eines Mitglieds nach § 5 Absatz V der Satzung.

 

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§ 11 Gewährleistung des Vereinszwecks

1. Der Verein finanziert sich aus öffentlichen und privaten Zuschüssen, Erlösen und Teilnahmeentgelten, Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

2. Alle Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Verwaltungsausgaben werden nur entsprechend den vorhandenen Vereinsmitteln ersetzt. Vergütungen für Leistungen, die dem Zweck des Vereins dienen, können gegeben werden, dürfen aber nicht unverhältnismäßig hoch sein. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd ist, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

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§ 12 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Bildung und Erziehung, Jugendhilfe, Völkerverständigung, Kunst oder Kultur nach Zustimmung des Finanzamtes an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende Körperschaft, die seine Verwendung zu Zwecken im Sinne von „§ 2“ dieser Satzung gewährleistet.

 

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§ 13 Fördermitgliedschaft

1. Fördermitglieder unterstützen die Aufgaben und die Ziele der „InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.“ mit einem regelmäßigem Beitrag von mindestens 5,50 EUR im Monat. Der Mindestbeitrag kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erhöht werden. Die Zahlung erfolgt viertel-, halb- oder ganzjährig.

2. Die Aufnahme eines Fördermitgliedes erfolgt nach dessen Antrag durch einen Beschluss des Vorstandes.

3. Die Fördermitgliedschaft kann jeweils bei Einhaltung einer Monatsfrist zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden.

4. Jedes Fördermitglied wird regelmäßig über die Aktivitäten der InitiativGruppe informiert. Einmal im Jahr erhält jedes Fördermitglied eine Aufstellung der Geldmittelverwendung. Die Fördermitgliedschaft ist keine Mitgliedschaft nach § 4 der Satzung.

5. Der Vorstand beruft einen Arbeitskreis, dessen Aufgabe die Werbung und Betreuung von Fördermitgliedern und die Gewinnung von Spenden ist.

6. Die Fördermitgliedschaften werden zum 31.12.2008 beendet.

7. Der § 13 Fördermitgliedschaft entfällt ersatzlos mit Ablauf des 31.12.2008.

 

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§ 14 Sportabteilung

1. Die InitiativGruppe e. V. hat eine Sportabteilung. Für die im Verein betriebenen Sportarten kann der Vereinsrat rechtlich unselbständige Abteilungen (Sparten) bilden. Innerhalb der Sportabteilung besteht eine Fußballabteilung (Sparte) mit dem Namen „Buntkicktgut!“.

2. Die Fußballabteilung des Vereins ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e. V. und erkennt dessen Satzung und Ordnungen an. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen im Verein wird auch die Zugehörigkeit zum Bayerischen Landes-Sportverband vermittelt.

3. Die Sportabteilung und die Sparten können kein eigenes Vermögen bilden.

4. Der Vereinsrat beschließt die Abteilungsordnungen für die Sparten der Sportabteilung und damit auch von „Buntkicktgut!“, die sich im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke halten müssen.“

 

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Diese Satzung ersetzt diejenige vom 14.10.2013 in ihrer letzten Fassung. Sie tritt aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung am 5.7.2017 mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.